Feb 28, 2023
Damit Betriebe im Erbfall weitergeführt werden können und damit vererbte Immobilien die Erben nicht sofort zu Schuldnern gegenüber dem Finanzamt und den Banken machen, müssen die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht werden. Und überhaupt: Der Staat soll seine gierigen Finger aus der...
Feb 25, 2023
Wenn derjenige, der ein Gesetz zur Schaffung eines neuen "Beauftragten" in den Landtag einbringt, dann auch derjenige ist, der den Job bekommt ... dann ist das nichts anderes als Filz. Im Falle Brandenburgs mal wieder roter Filz. So geschehen bei der Besetzung des neuen "Polizeibeauftragten" des Landes. Warum den...
Feb 23, 2023
„Die Not ist viel zu groß, wir brauchen dringend eine Umkehr der Asylpolitik!“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt. Die anhaltende Massenmigration nach Brandenburg, der nicht abreißende Strom von sogenannten „Flüchtlingen“, Wirtschaftsmigranten und illegalen...
Feb 21, 2023
Die AfD-Fraktion hatte stets davor gewarnt und es ist genau so gekommen: Als Folge sinnloser Sanktionen gegen Russland ist die PCK-Raffinerie in Schwedt gerade mal zu etwas mehr als 50 % ausgelastet. Der Standort, die Jobs und die Versorgungssicherheit sind gefährdet. Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der...
Feb 16, 2023
Hunderte Millionen Euro Investitionen, schicke neue Bauten, hunderte Jobs, massenweise Aufträge für die Baubranche und lokale Unternehmen: Lange sah es so aus, als würde das "Zukunftszentrum Deutsche Einheit" nach Frankfurt (Oder) vergeben. Bekommen hat es jetzt allerdings Halle. Hat es allein die Linke mit...