Sep 29, 2023
Nancy Faeser, die Innenministerin von der SPD, spricht davon, an der Grenze zu Polen stationäre Grenzkontrollen einrichten zu wollen. Eine Forderung, die die AfD-Fraktion schon vor Jahren aufgemacht hat. Wird sie jetzt endlich von der Ampel-Regierung umgesetzt? Mitnichten! Das sagt die innenpolitische Sprecherin der...
Sep 27, 2023
Das Boot ist voll - übervoll! Grenzen dicht – wir brauchen das Geld für die Brandenburger, für die eigenen Bürger. Doch außer der AfD traut sich kaum einer im Land, diese Wahrheit auszusprechen. Es kommen jeden Tag mehr – meist illegale – Migranten. Die wenigsten sind wirklich auf der „Flucht“, die...
Sep 25, 2023
Der gesamte Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtages geht auf Reisen: alle Abgeordneten aller Parteien, viele Referenten der einzelnen Fraktionen, die Gesundheitsministerin und und und. Das erste Mal war für die AfD-Fraktion die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Oeynhausen, auf einer solchen Reise...
Sep 22, 2023
Wie läuft eine Plenardebatte ab? Wie sieht es in den Fraktionsräumen der AfD aus? Welcher Abgeordnete ist für was zuständig? Wie sieht so ein direkter Schlagabtausch zwischen der Regierung und der AfD als einziger Opposition im Landtag aus? In dieser Woche hat die AfD-Fraktion politisch interessierte Bürger in den...
Sep 20, 2023
Ist Habecks irrer Heizungs-Hammer noch zu stoppen? Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird es im Interesse aller Bürger zumindest versuchen. Denn das sog. "Gebäudeenergiegesetz" ist ein Einspruchsgesetz, das durch den Bundesrat noch verhindert werden kann. Wie das mit dem Einspruch funktioniert und warum...